AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der digitalreach GmbH, Leopoldstr. 2-8, 32051 Herford (Anbieter) mit einem Vertragspartner (Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- oder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet seinen Kunden werbliche Leistungen im Internet und Leistungen, die mit werblichen Maßnahmen im Internet in Zusammenhang stehen, an. Dies umfasst namentlich das Marketing per E-Mail (§ 3), das Co-Sponsoring (§ 4 und § 5), die Display-Werbung (§ 6 und § 7), die Nutzung von Mailbird (§ 8), die Erstellung / Optimierung von Templates (§ 9) sowie die Vermittlung und Abwicklung von Verträgen über solche Leistungen (§ 10).

§ 3 E-Mail-Marketing

1. Der Kunde bucht beim Anbieter den Versand von Werbung per E-Mail (E-Mail-Marketing).

2. Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach der Buchungsart:

a. Tausenderkontaktpreis (TKP): Der Kunde zahlt für jede zugegangene E-Mail 1.000 (eintausendstel) des vereinbarten TKP. Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie ausgeliefert worden ist, ohne dass eine Fehlermeldung, sei es bei der Auslieferung oder im Rücklauf, erfolgt. Die Anzahl der zugegangenen E-Mails ermittelt der Anbieter.

b. Cost per Click (CPC): In der E-Mail wird einer oder werden mehrere Hyperlinks gesetzt, die zur Nachverfolgung individualisiert sind. Der Kunde zahlt für jeden Aufruf eines solchen Hyperlinks (Click), pro E-Mail jedoch nur einmal, den vereinbarten CPC. Die Anzahl der Aufrufe ermittelt der Anbieter.

c. Cost per Lead (CPL): In der E-Mail wird einer oder werden mehrere Hyperlinks gesetzt, die mit einer eindeutigen Kennung (ID) zur Nachverfolgung individualisiert sind. Der Kunde zahlt für jeden Kontakt (Lead), der über einen solchen Hyperlink vermittelt wird, pro E-Mail jedoch nur einmal, den vereinbarten CPL. Unter Kontakt ist im Zweifel jedes Verhalten des Mail- Empfängers zu verstehen, das dem Kunden weitere Werbemaßnahmen oder eine Geschäftsanbahnung ermöglicht, insbesondere eine Anmeldung oder Anfrage über die verlinkte Internet-Seite. Die Anzahl der Leads ermitteln die Parteien gemeinsam, das heißt der Kunde stellt dem Anbieter regelmäßig, spätestens auf dessen Verlangen, eine Liste mit den IDs zur Verfügung, über die ein Lead erfolgt ist.

d. Cost per Sell (CPS), auch Cost per Order (CPO) genannt: In der E-Mail wird einer oder werden mehrere Hyperlinks gesetzt, die mit einer ID zur Nachverfolgung individualisiert sind. Der Kunde zahlt für jede Bestellung (Sell / Order), die über einen solchen Hyperlink vermittelt wird, den vereinbarten CPS / CPO. Unerheblich ist, ob eine solche Bestellung zum Vertragsschluss führt oder ein geschlossener Vertrag später widerrufen oder sonst rückabgewickelt wird. Die Anzahl der Sells / Orders ermitteln die Parteien gemeinsam, das heißt der Kunde stellt dem Anbieter regelmäßig, spätestens auf dessen Verlangen, eine Liste mit den IDs zur Verfügung, über die eine Bestellung erfolgt ist.

3. Die Anzahl der gebuchten Tausenderkontakte, Clicks, Leads, Sells / Orders ist lediglich als Zielvorgabe zu verstehen. Der Kunde schuldet die Vergütung nach der Anzahl der tatsächlich erfolgten Tausenderkontakte, Clicks, Leads, Sells / Orders, auch wenn die Zielvorgabe über- oder unterschritten wird. Dies gilt nicht, soweit die Zielvorgabe um mehr als 10 % überschritten wird und der Anbieter diese Überschreitung nach Maßgabe von § 14 zu vertreten hat.

4. Der Kunde kann bei der Buchung eine oder mehrere Kategorien (Channels) von MailAdressaten wählen (bspw.: sport- und / oder modeinteressiert). An die Wahl des Kunden ist der Anbieter bei erfolgsabhängiger Vergütung (CPL und CPS / CPO) jedoch nicht gebunden.

5. Der Kunde kann bei der Buchung eine oder mehrere Kategorien (Channels) von Mail- Adressaten wählen (bspw.: sport- und / oder modeinteressiert). An die Wahl des Kunden ist der Anbieter bei erfolgsabhängiger Vergütung (CPL und CPS / CPO) jedoch nicht ge- bunden.

6. Der Kunde ist für den Inhalt der E-Mails, die er dem Anbieter zum Versand gibt, allein verantwortlich. Er garantiert, dass er bei der inhaltlichen Ausgestaltung der E-Mails
die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Telemediengesetzes (TMG), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verbraucherschutz- und Informationspflichten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), beachtet. Der Anbieter ist zu einer inhaltlichen Prüfung der E-Mails nicht verpflichtet. Er darf den Versand einer E-Mail jedoch verweigern, wenn deren Inhalt nach seiner Auffassung, die er dem Kunden erläutert, den rechtlichen Vorschriften nicht genügt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Mail-Empfänger oder sonstige Dritte gegen den Anbieter mit der Begründung erheben, dass der Inhalt der versandten E-Mail den rechtlichen Vorschriften nicht genügt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7. Der Anbieter gewinnt die Mail-Adressen, selbst oder durch Dritte, im Double-Opt-In- Verfahren (DOI): In einem ersten Schritt gibt der Empfänger seine Adresse preis und erteilt zugleich die Einwilligung in den Erhalt werblicher Nachrichten. In einem zweiten Schritt erhält der Empfänger eine E-Mail an diese Adresse mit einem zur Nachverfolgung individualisierten Hyperlink. Durch Aufruf dieses Hyperlinks bestätigt der Empfänger, dass er es war, der seine Adresse preisgegeben und in den Erhalt werblicher Nachrichten eingewilligt hat. Der Anbieter greift beim E-Mail-Marketing nur auf solche Adressen zurück, die das DOI durchlaufen haben.
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§ 4 Co-Sponsoring (Kunde als Sponsor)

1. Der Anbieter veranstaltet, selbst oder durch Dritte, Gewinnspiele. Der Kunde sponsert ein solches Gewinnspiel, das heißt er wird als Sponsor des Gewinnspiels genannt. Willigt ein Teilnehmer des Gewinnspiels bei der Teilnahme in die werbliche Nutzung seiner persönlichen Daten durch die genannten Sponsoren ein, darf der Kunde diese Daten ihm Rahmen der Einwilligung zu Werbezwecken nutzen.

2. Für jeden Datensatz, den der Kunde gemäß Abs. 1 Satz 2 nutzen darf, erhält der Anbieter die vereinbarte Vergütung. Die Anzahl der Datensätze ermittelt der Anbieter. Ein Datensatz ist auch dann zu vergüten, wenn der Kunde ihn nicht nutzt. Nutzt der Kunde den Datensatz jedoch im Rahmen der erteilten Einwilligung und widerspricht der Werbeadressat innerhalb von 14 Tagen der weiteren Nutzung seiner Daten durch den Kunden (bspw. Newsletter- Abmeldung), entfällt die Vergütungspflicht für diesen Datensatz. Neben der Vergütung schuldet der Kunde die Auslobung eines Gewinns nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

3. Der Kunde ist für die Nutzung der Datensätze allein verantwortlich. Er garantiert, dass er bei dieser Nutzung die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des TMG, des UWG und des BGB, beachtet. Der Anbieter wird die werblichen Maßnahmen des Kunden nicht überwachen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Werbeadressat oder sonstige Dritte gegen den Anbieter mit der Be- gründung erheben, dass eine Werbemaßnahme des Kunden gegen rechtliche Vorschriften verstößt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4. OptIn-Anfragen zu gelieferten Datensätzen werden nur nach vollständigem Rechnungsausgleich im vorgegebenen Zahlungsziel bearbeitet und an den Kunden übergeben. Soweit der Kunde mit der Zahlung von Rechnugnen in Verzug ist, wird die digitalreach GmbH von jeglichen Auskunftspflichen und Haftungsansprüchen gegenüber dritten sowie den Kunden selbst, durch den Kunden freigestellt. Dies gilt auch, wenn OptIn-Anfragen oder Haftungsansprüche aus nachfolgenden Lieferungen resultieren sollten und sich in Bezug auf diese Lieferungen das Zahlungsziel im Soll befindet. Durch die Rückhaltung von Auskunftspflichen in Bezug auf ausgelieferte Daten erlischt die Zahlungspflicht des Kunden nicht. Die ausgelieferten Datensätze müssen vom Kunden bis zur Bezahlung aller offenen Rechnungen aus der Vermarktung des Kunden gesperrt werden. Soweit der Kunde trotz einer Mitteilung, in welchem Ihm Vollzug von Punkt §4.4 mitgeteilt wird, die Daten weiter einsetzt, wird eine für jeden nachgewiesenen Fall der Nutzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.200 Euro fällig. Für den Nachweis reicht die Vorlage einer Testadresse, welche in den Lieferungen beigefügt war.

§ 5 Co-Sponsoring (Kunde als Veranstalter)

1. Der Kunde veranstaltet Gewinnspiele. Der Anbieter sponsert, selbst oder für Dritte, ein solches Gewinnspiel, das heißt er oder der Dritte wird als Sponsor des Gewinnspiels genannt. Willigt ein Teilnehmer des Gewinnspiels bei der Teilnahme in die werbliche Nutzung seiner persönlichen Daten durch die genannten Sponsoren ein, darf der Anbieter diese Daten ihm Rahmen der Einwilligung, für sich selbst oder den Dritten, zu Werbezwecken nutzen. Für die Vergütung gilt § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass Kunde durch Anbieter und Anbieter durch Kunde ersetzt wird.

2. Der Kunde garantiert, dass er bei der Veranstaltung des Gewinnspiels die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des TMG und des UWG, beachtet. Er garantiert weiter, dass für jeden Datensatz, den er dem Anbieter zur Nutzung überlässt, eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt, die dem Anbieter eine werbliche Ansprache auf allen Wegen erlaubt, auf denen der Datensatz nach seinem Inhalt eine solche Ansprache ermöglicht, wenigstens aber per E-Mail. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Werbeadressat oder sonstige Dritte gegen den Anbieter mit der Begründung erheben, dass eine solche Einwilligung nicht vorliegt. Dem Nichtvorliegen steht es gleich, wenn der Kunde den Beweis des Vorliegens nicht oder nicht gerichtsfest führen kann. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

3. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur, soweit er die Datensätze selbst nutzt. Werden die Datensätze dagegen durch Dritte genutzt, haftet der Anbieter für diese Nutzung nur, soweit ihn ein eigenes Verschulden trifft. Der Anbieter kann sich von einer solchen Haftung jedoch freistellen, indem er dem Kunden seinen Regressanspruch gegen den Dritten abtritt. Der Kunde darf die Freistellung des Anbieters durch Abtretung nur verweigern, soweit der Regressanspruch nicht werthaltig ist. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 14 bleibt unberührt.

§ 6 Display-Werbung (Kunde als Advertiser)

Der Kunde bucht beim Anbieter die Auslieferung anderer Werbemittel als E-Mails, etwa die Schaltung von Werbebannern (Display-Werbung). Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach der Buchungsart; § 3 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass E-Mail durch Werbemittel ersetzt wird. § 3 Abs. 3 gilt ebenfalls entsprechend. Das gleiche gilt für § 3 Abs. 4, und zwar mit der Maßgabe, dass der Kunde für den Inhalt der Werbemittel allein verantwortlich ist.

1. Der Kunde stellt dem Anbieter freie Werbeflächen zur Verfügung, etwa auf seiner Internet-Seite. Der Anbieter weist diesen Werbeflächen, für sich oder für Dritte, Werbemittel zu. Für die Vergütung des Kunden durch den Anbieter gilt § 3 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass E-Mail durch Werbemittel ersetzt wird. Die abrechnungsrelevanten Tatsachen wird der Anbieter, ggf. gemeinsam mit dem werbetreibenden Dritten, ermitteln.
§ 3 Abs. 3 gilt ebenfalls entsprechend, und zwar mit der Maßgabe, dass Kunde durch Anbieter und Anbieter durch Kunde ersetzt wird. Der Kunde ist für die Platzierung und das Umfeld der Werbeflächen, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt, entsprechend § 3 Abs. 4 allein verantwortlich.

2. Der Kunde ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters berechtigt, Anreize zum Click, Lead, Sell / Order zu schaffen (Incentivierung). Insbesondere wird der Kunde es bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung unterlassen, Dritten ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieter einen wirtschaftlichen Vorteil, sei es unmittelbar (Barauszahlung) oder mittelbar (Gutschein, Rabatt, Bonuspunkte o.Ä.), für die Generierung eines Clicks, Leads, Sells / einer Order zu versprechen; die Vertragsstrafe ist vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall gerichtlich überprüfbar. Den werblichen Charakter wird der Kunde auch dann nicht verschleiern, wenn der Anbieter einer Incentivierung zustimmt.

§ 8 Nutzung von Mailbird

1. Der Anbieter betreibt ein System zur Auslieferung und Nachverfolgung von E- Mails (Mailbird). Der Kunde kann mit einem gängigen Internet-Browser in jeweils aktueller Version über das Internet auf Mailbird zugreifen (Webinterface). Hierzu erhält er vom Anbieter Zugangsdaten (Benutzername / Passwort), die er geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen hat. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Über das Webinterface hat der Kunde die Möglichkeit, die für die Auslieferung der E-Mails erforderlichen Einstellungen vorzunehmen und das Ergebnis der Auslieferung nachzuverfolgen. Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Kunden eine Vielzahl zusätzlicher Funktionen, die die Mindestfunktionalität des Systems ergänzen und erweitern. Insoweit ist der Anbieter im Interesse einer Weiterentwicklung des Systems zu Änderungen jederzeit berechtigt.

2. Bucht der Kunde die Nutzung von Mailbird, räumt der Anbieter ihm für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der System-Software ein, die auf dem Internet-Server des Anbieters läuft. Als Vergütung zahlt der Kunde dem Anbieter den vereinbarten Monatspreis. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt folgendes: Die Vergütung ist jeweils für drei Monate im Voraus zu zahlen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr, die Kündigungsfrist einen Monat, der Vertrag verlängert sich automatisch (§ 11 Abs. 1). Die Vergütung des Anbieters für die Einrichtung des Zugangs (Setup-Gebühr) legen die Parteien gesondert fest. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung nicht nur unerheblich in Verzug, ist der Anbieter für die Dauer des Zahlungsverzugs berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, ohne dass dieser von der Vergütungspflicht für die Zeit der Sperrung frei wird.

3. Der Kunde garantiert, dass er bei der Nutzung des Systems die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des BDSG, des TMG, des UWG und des BGB, beachtet. Insbesondere wird er das System nicht nutzen, um unerwünschte Werbemails (Spam) zu versenden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund der Nutzung des Systems durch den Kunden erheben. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 9 Template-Erstellung / -Optimierung

1. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Erstellung oder Optimierung von Templates, also etwa einer Mail-Vorlage für das E-Mail-Marketing, vergütet er den Anbieter entweder pauschal oder nach Zeitaufwand. Im Zweifel gilt eine Vergütung nach Zeitaufwand als vereinbart, für deren Höhe § 12 Abs. 4 entsprechende Anwendung findet. Der Anbieter erstellt und optimiert die Templates nach branchenüblichem Standard. Dagegen ist ein Werbeerfolg, insbesondere auch ein erhöhter Werbeerfolg bei der Optimierung, nicht geschuldet.

2. Der Anbieter beachtet bei der Erstellung und Optimierung von Templates die Vorgaben des Kunden. Er stellt dem Kunden die Templates per E-Mail zur Verfügung. Der Kunde erklärt innerhalb von sieben Tagen, ob er die Templates als vertragsgemäß anerkennt (Abnahme). Verweigert er die Abnahme, begründet der Kunde zugleich, weshalb er die Templates als mangelhaft erachtet. Der Anbieter wird etwaige Mängel beseitigen und dem Kunden die mangelfreien Templates erneut zur Abnahme vorlegen. Der Zeitaufwand für die Mängelbeseitigung ist nicht zu vergüten. Unbeschadet dessen ist in der Pauschalvergütung eine Korrekturschleife enthalten, das heißt der Kunde kann trotz vertragsgemäßer Leistung vor der Abnahme in angemessenem Umfang noch Änderungswünsche geltend machen; die gewünschten Änderungen sind in einer Erklärung umfassend und abschließend zu beschreiben. Alle weiteren Leistungen sind gesondert zu vergüten, im Zweifel entsprechend § 12 Abs. 4.

3. Für den Inhalt der Templates ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde den Inhalt der Templates, bevor er sie zu Werbezwecken nutzt, auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen rechtlichen Vorschriften, insbesondere denjenigen des TMG, UWG und BGB, prüfen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter eine rechtliche Prüfung weder vornehmen kann, noch darf. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die vom Anbieter erstellten / optimierten Templates zugleich durch den Anbieter versenden lässt.

§ 10 Vermittlung/Abwicklung

1. Wird der Anbieter für einen Kunden, der Werbeleistungen anbietet (Auftragnehmer), gegenüber einem anderen Kunden, der Werbeleistungen bucht (Auftraggeber), als Vermittler tätig, kommt der Vertrag über die Werbeleistungen zwischen diesen beiden Kunden zustande (Hauptvertrag). Auf den Hauptvertrag finden im Zweifel die Regelungen dieser AGB entsprechende Anwendung. Für die Vermittlung ist der Anbieter von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

2. Wird der Anbieter zugleich als Abwickler des Hauptvertrages tätig, ist er berechtigt, die Vergütung des Auftragnehmers für diesen bei dem Auftraggeber einzuziehen. Den eingezogenen Betrag wird der Anbieter nach Abzug einer allfälligen Vergütung für die Vermittlungs- / Abwicklungstätigkeit an den Auftragnehmer auskehren. Er haftet dem Auftragnehmer jedoch nicht auf die Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, kann jede Partei den Vertrag mit dieser Frist kündigen. Ist für den Vertrag eine Laufzeit vereinbart, kann er nur zum Laufzeitende gekündigt werden, und zwar, soweit eine Kündigungsfrist vereinbart ist, unter Einhaltung dieser Frist, ansonsten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Wird ein solcher Laufzeitvertrag nicht rechtzeitig von einer Partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um dieselbe Laufzeit (automatische Vertragsverlängerung).

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht erfolgt.

3. Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, wobei dieser Grund eine Pflichtverletzung des Kunden ist, oder tritt der Anbieter wegen einer Pflichtverletzung des Kunden vom Vertrag zurück, steht dem Anbieter gegen den Kunden ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20 % des (Rest-)Auftragswerts zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt ist dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens gestattet. Als Pflichtverletzung des Kunden kommt insbesondere die ernsthafte und endgültige Verweigerung einer zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlung in Betracht. (Rest- )Auftragswert meint die Vergütung für die beauftragten Leistungen, die zurzeit der Kündigung oder des Rücktritts noch nicht erbracht und aufgrund der Kündigung oder des Rücktritts auch nicht mehr zu erbringen sind. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere der Vergütungsanspruch für die zu dieser Zeit bereits erbrachten Leistungen, bleiben unberührt.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

5. Umfasst der Vertrag einen Zugang des Kunden zum System des Anbieters, wird der Anbieter die Zugangsdaten des Kunden zum Vertragsende sperren. Die im System aufgelaufenen Kundendaten wird der Anbieter löschen, soweit nicht deren Vorhaltung, etwa zu Abrechnungszwecken, noch erforderlich ist. Die Löschung wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Verlangen schriftlich bestätigen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine etwaige Sicherung seiner Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu besorgen.

§ 12 Vergütung und Zahlung

1. Alle Preisangaben verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer. Für die Abrechnung werden ebenfalls sämtliche Beträge ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer (netto) in Ansatz gebracht. Auf das Ergebnis, also den zu zahlenden Betrag, wird die Umsatzsteuer aufgeschlagen (brutto), soweit sie anfällt.

2. Der Anbieter rechnet seine Vergütung gegenüber dem Kunden ab, indem er sie ihmper E-Mail, wahlweise auch per Post, in Rechnung stellt. Der Kunde hat die jeweilige Rechnung innerhalb von 30 Tagen durch Überweisung auf das Konto der Crefo Factoring Westfalen GmbH, IBAN: DE35 4802 0151 0004 1015 61, beim Bankhaus Lampe, BIC: LAMPDEDD zu begleichen, wobei der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem
Konto der Crefo Factoring Westfalen GmbH maßgeblich ist. Im Rahmen eines Factoring-Vertrages haben wir unsere sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Crefo Factoring Westfalen GmbH, Martin-Luther-King-Weg 26, 48155 Münster, abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur auf deren Konto erfolgen. Im Falle verspäteter Zahlung gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung noch bedarf. Einwendungen gegen eine Abrechnung wird der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der jeweiligen Abrechnung. Macht der Kunde innerhalb der Frist keine Einwendungen geltend, gilt die jeweilige Abrechnung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in den Abrechnungen noch einmal gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten lnverzugsetzung bedarf. Dies gilt nicht bei unverschuldeter Zahlungsversäumnis.

3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Im Zweifel gilt ein Vorschuss in Höhe von 30 % der Vergütung, deren Fälligkeit innerhalb der folgenden drei Monate zu erwarten ist, als angemessen.

4. Beauftragt der Kunde Leistungen, die über den Umfang dieses Vertrages hinausgehen, gilt insoweit eine gesonderte Vergütung in Höhe von 120,00 € (netto) pro Stunde als vereinbart, die der Anbieter je angefangener 10 Minuten abrechnen wird.

§ 13 Gewährleistung

1. Dem Kunden ist bekannt, dass Software nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter schuldet insoweit die branchenübliche Sorgfalt.

2. Dem Kunden ist weiter bekannt, dass Störungen im Systembetrieb nicht gänzlich vermeidbar sind. Soweit nach der Natur der geschuldeten Leistung eine dauerhafte Verfügbarkeit zu gewährleisten ist, namentlich bei der Nutzung von Mailbird (§ 8), schuldet der Anbieter eine Verfügbarkeit am Übergabepunkt von 99 % im Monatsmittel. Übergabepunkt in diesem Sinne ist der Ausgang desjenigen Routers, der das vom Anbieter genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet.

3. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung.

4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 14.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht ein Verschulden nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 geben ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutzund-sicherheit

1. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des BDSG und des TMG. Sie verpflichten auch ihre Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.

2. Der Anbieter nimmt, soweit er Daten für den Kunden vorhält, im erforderlichen Umfang regelmäßige Datensicherungen vor. Für den Verlust von Kundendaten haftet der Anbieter jedoch nur, soweit ein solcher Verlust nicht auch durch angemessene Maßnahmen der Datensicherung seitens des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Im Falle des Datenverlustes stellt der Kunde dem Anbieter auf dessen Verlangen seine Datensicherung zur Verfügung. Für die Haftung wegen Datenverlustes auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 14. Der Anbieter erfüllt zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden; ist er der Ansicht, dass eine solche Weisung gegen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verstößt, wird er den Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen (§ 11 Abs. 3 BDSG). Die Einzelheiten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG legen die Parteien entweder im Anhang zu diesem Vertrag oder aber gesondert schriftlich fest. Wird der Anbieter für den Kunden exklusiv tätig (Exklusivvertrag), darf der Kunde während der Dauer des Exklusivvertrages keine Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes von Drittanbietern in Anspruch nehmen, soweit er die jeweilige Leistung des Drittanbieters auch über den Anbieter in Anspruch nehmen kann (Exklusivität). Ob dies der Fall ist, teilt der Anbieter dem Kunden auf Verlangen mit. Die Exklusivität besteht nicht, soweit der Anbieter dem Kunden die Leistungen des Drittanbieters vermittelt (§ 10). Der Kunde kann eine Befreiung von der Exklusivität verlangen, soweit der Anbieter für die jeweilige Leistung eine Vergütung verlangt, die erheblich (mindestens 20 %) über der Vergütung liegt, die der Drittanbieter für dieselbe Leistung verlangt.

4. Bei einem Verstoß gegen die Exklusivität nach Abs. 1 hat der Kunde dem Anbieter über die beim Drittanbieter in Anspruch genommenen Leistungen, insbesondere deren Umfang und die Höhe der Vergütung, entsprechend §§ 259, 260 BGB Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Außerdem steht dem Anbieter gegen den Kunden ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20 % der Vergütung, die der Kunde dem Drittanbieter für die in Anspruch genommenen Leistungen schuldet, zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt ist dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens gestattet. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 17 Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur der jeweils anderen Partei, welche von dieser ausdrücklich als solche bezeichnet werden oder aber offensichtlich als solche erkennbar sind, geheim zu halten. Die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt sich insbesondere auch auf den Inhalt des Vertrages einschließlich etwaiger Anlagen. Die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt sich dagegen nicht auf Informationen, die der jeweils anderen Partei bereits bekannt waren oder von dritter Seite rechtmäßig bekannt werden, die bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung öffentlich bekannt werden, oder die gesetzlich, gerichtlich oder behördlich offen gelegt werden müssen. Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Beratern oder verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) werden die Parteien vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nur offen legen, soweit dies erforderlich ist. Diesen Personen werden die Parteien jedoch eine dieser Geheimhaltungsverpflichtung entsprechende Verpflichtung auferlegen, soweit eine solche Verpflichtung nicht bereits von Gesetzes wegen besteht.

1. Der Anbieter gewinnt die Mail-Adressen, selbst oder durch Dritte, im Double-Opt-In- Verfahren (DOI): In einem ersten Schritt gibt der Empfänger seine Adresse preis und erteilt zugleich die Einwilligung in den Erhalt werblicher Nachrichten. In einem zweiten Schritt erhält der Empfänger eine E-Mail an diese Adresse mit einem zur Nachverfolgung individualisierten Hyperlink. Durch Aufruf dieses Hyperlinks bestätigt der Empfänger, dass er es war, der seine Adresse preisgegeben und in den Erhalt werblicher Nachrichten eingewilligt hat. Der Anbieter greift beim E-Mail-Marketing nur auf solche Adressen zurück, die das DOI durchlaufen haben. Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

3. Die Verpflichtung einer Partei zur Freistellung der jeweils anderen Partei umfasst insbesondere auch die Freistellung von den Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, soweit sie nicht unangemessen sind. Wird eine Partei von einem Dritten in Anspruch genommen, wobei ihr die jeweils andere Partei zur Freistellung verpflichtet sein könnte, gilt folgendes: Die in Anspruch genommene Partei unterrichtet die jeweils andere Partei unverzüglich. Die Parteien stimmen das weitere Vorgehen gemeinsam ab. Erkennt die Partei, die zur Freistellung verpflichtet sein könnte, ihre Freistellungsverpflichtung an, kann sie das weitere Vorgehen allein bestimmen. Auf Verlangen hat sie der in Anspruch genommenen Partei jedoch Sicherheit in angemessener Höhe zu leisten, etwa durch Bankbürgschaft.

STAND: 15.05.2014